2. Kommentar zum Anschlag in Berlin

21.12. Ein Abend auf dem Weihnachtmarkt auf dem Breitscheidtplatz in Berlin. Winterliche Stimmung, Glühwein trinkende Menschen oder die, die ihre letzten Weihnachtseinkäufe erledigen. Eine Idylle, eine deutsche Tradition bis ca. 20 Uhr, denn ein junger Mann namens Anis Amri fährt mit einem Lastkraftwagen in die Menschenmenge – 11 Menschen sterben, 55 weitere Passanten sind, zum Teil schwer, verletzt. Diese Gräueltat hat nicht nur das Leben Unschuldiger gefordert, sondern stellt auch die Politik vor neue Herausforderungen.

Das Land vor dem Anschlag war ein ganz anderes als nachdem Anschlag. Sicher, die Menschen stehen unter Schock, haben Angst oder sind sogar Betroffene. Aber nicht nur die Menschen als Individuen trifft es, sondern auch die Gesellschaft. Denn das Jahr 2016 war sicher, trotz oder eher gerade wegen den schlimmen Anschlägen wie Nizza oder Berlin, ein gutes Jahr der Kritiker gegen Angela Merkel, ein Jahr für rechte Parteien wie die AfD, wie Donald Trump und vor allem ein Jahr gegen Flüchtlinge. Angela Merkel, die in dieser heiß umkämpften Frage immer einen liberalen Kurs bewiesen und eine weltoffene Seite gezeigt hat, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Was hätte anders gemacht werden können? Wie hätte man den Anschlag verhindern können? Und wie wird die Zukunft aussehen?

DAS Thema in den Medien, in der Politik und in der Bevölkerung nach dem Anschlag war vor allem die Sicherheitsdebatte. Dieser Anschlag war nicht nur Produkt von Fehlern der Legislative, sondern auch von der Exekutive. Denn dieser Anis Amri sollte eigentlich abgeschoben werden und beging dazu noch eine Straftat vor dem Anschlag. Außerdem stand er schon auf einer Liste des BND als „Gefährder“. Eine bis zu 16-monatige Abschiebehaftstrafe oder Fußfessel? Fehlanzeige. Also könnte der Anschlag nur mit dem heutigen Rechtsstandard verhindert werden können. Die jetzt geplanten Konsequenzen wie eine stärkere Videoüberwachung, mehr Fußfesseln und strengere Gesetze scheinen sinnvoll, denn Vollzugsdefizite, wie hier in dem Fall Amri sind nicht durch eine stärkere Videoüberwachung zu kompensieren. Was noch weniger hilft, ist es, die Schuld bei den Flüchtlingen zu suchen und so das Asylrecht hinterfragen. Besser wäre es zu fragen: Warum werden diese Menschen, die nicht mal „Ausländer“ sein müssen, radikalisiert? Die Antwort liegt bei den Moscheen, die den Behörden bereits bekannt sind, denn die meisten deutschen Dschihadisten zum Beispiel kommen aus solchen Moscheen. Dies beinhaltet ein Check von Flüchtlingen nach Deutschland bei der Asylbeantragung und ein sicherer Umgang mit den „Gefährdern“.

Das Problem des Terrors MUSS von Grund auf bekämpft werden. Was nicht heißen sollte, dass ALLE Flüchtlinge daran schuld sind. Und wenn dieser Kampf erfolgreich ist und mit deutscher Präzision ausgeführt wird, brauchen wir uns auch nicht mehr über Rechtsruck oder Parteien wie die AfD beschweren, denn dies würde Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen. Denn wovon diese profitieren ist unsere Angst vor dem Terror und dem Fremden.

Autor: Bjarne Neumann